Patentanwälte
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Zusätzliche Firmendaten

Gesellschaftsform
PartG
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vorhanden

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Impressum

Angaben nach § 5 Telemediengesetz und § 2 DL-InfoV:

btb IP BUNGARTZ | BALTZER Partnerschaft mbB Patentanwälte
Im Mediapark 6A
50670 Köln
Telefon + 49 (0)221 94 98 05 0
Telefax + 49 (0)221 94 98 05 25
E-Mail: mail@btb-ip.eu

Die Partnerschaft ist eingetragen im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Essen unter der Nummer PR 4608.

Die Umsatzsteuer-Identifikationnummer nach § 27a des UStG lautet: DE 327 033 908

Die gesetzliche Berufsbezeichnung ist “Patentanwalt” (Deutschland) bzw. “Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt” oder “European Patent Attorney” (Europäische Patentorganisation mit Sitz in München).

Die Patentanwälte sind Mitglied der

Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
Telefon +49 (0)89 24 22 78-0
Telefax +49 (0)89 24 22 78-24
E-Mail: dpak@patentanwalt.de

Die für European Patent Attorneys zuständige Aufsichtsbehörde ist das

Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter – epi
Tal 29
80331 München
Telefon +49 (0)89 2 01 70 80
Telefax +49 (0)89 2 02 15 48
www.patentepi.com

Die berufsrechtlichen Regelungen ergeben sich aus der Patentanwaltsordnung (Bundesgesetzblatt 1 1966, Seite 557, zuletzt geändert im Bundesgesetzblatt I 2009, Seite 2827), der Berufsordnung der Patentanwälte (Mitteilung der deutschen Patentanwälte 1997, Seite 234 ff.), den FICPI Standesregeln („http://ficpi.org/about-ficpi/code-of-conduct/“) und dem Code of Professional Conduct des epi (epi-Informationen 2/2001, Seite 75, „http://www.patentepi.com/uploads/media/epi0201.pdf“).

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